AGB's

LECICO GmbH - Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (Stand Mai 2011)

1. Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verkaufs-, Einkaufs-, Liefer-, Werk- und Dienst-verträge der LECICO GmbH. Sie gelten gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts. Entgegenstehende, abweichende oder einseitige Geschäftsbedingungen des Kunden oder Lieferanten verpflichten uns – auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder ungeachtet vorbehaltlos Leistungen erbringen oder entgegennehmen – nicht; es sei denn, wir hätten ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebot und Preise
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Unterbreitet der Kunde daraufhin seinerseits ein Angebot, kommt der Vertrag erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, spätestens mit Zugang unserer Rechnung oder Anlieferung beim Kunden, wenn diese vorher erfolgt, zustande

3. Lieferung
Falls nichts anderes vereinbart, liefern wir ab Werk Hamburg bzw. ab Auslieferungslager und der Käufer trägt die Versandkosten. Auf seine Gefahr rollt die Ware auch bei frachtfreier Lieferung. Die von uns hierfür bestellte Stelle bestimmt durch Messen, Wiegen oder Zählen die für die Preisberechnung maßgebenden Mengen. Wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät, können wir ohne Nachfristsetzung von bestehenden Kaufverträgen zurücktreten und Schadenersatz verlangen oder eine Auslieferung von vorheriger Zahlung abhängig machen. Sind wir mit unserer Lieferung im Verzug, verpflichtet sich der Käufer, uns eine Nachlieferungsfrist von vier Wochen zu bewilligen. Vor deren Ablauf sind Ansprüche wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Höhere Gewalt und beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen oder ausbleibende Zulieferungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Hinderung. Führt entsprechende Hinderung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

4. Mängelrügen und Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auf die gesamte Lieferung und alle Gebinde. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Auf Verlangen der LECICO GmbH hat der Kunde die mängelbehaftete Ware einzusenden. Jede weitere Be- oder Verarbeitung oder Benutzung der Ware ist einzustellen und Gelegenheit zur Beseitigung und Prüfung des beanstandeten Mangels zu geben. LECICO GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Verarbeitung von Waren mit offensichtlichen Mängeln entstehen. Wir haften auch nicht bei unsachgemäßer Lagerung sowie für Werbeaussagen Dritter. Für den Fall, dass ein durch LECICO GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist LECICO GmbH wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung trägt LECICO GmbH die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Für alle sonstigen mangelbedingten Nachteile des Käufers haftet LECICO GmbH nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 5 (HAFTUNG).

5. Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personenschäden, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. LECICO GmbH übernimmt eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften nur bei vorheriger schriftlicher Bestätigung der Zusicherung. Hätten wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der nur leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Grundsätzlich ist eine Haftung nur für die in den allgemeinen AHB der von LECICO abgeschlossenen Produkthaftpflichtversicherung genannten Schäden inkl. der dort genannten Ausschlüsse begrenzt. Insbesondere betrifft dies auch den Ausschluss von non-GMO Produkten.

6. Preise
Unsere Preise verstehen sich in zuzüglich Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz, einschließlich Verpackung bzw. lose in Tankwagen, falls nicht anders vereinbart grundsätzlich ab Werk Hamburg bzw. ab Auslieferungs-lager. Die Gefahr geht mit Absendung auf den Käufer über. Werden nach Vertragsabschluss öffentliche Abgaben erhöht oder neu eingeführt, erhöhen sich die Transport-, Rohstoff- oder Produktionskosten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen, so ist über eine entsprechende Erhöhung des Kaufpreises zu verhandeln. Das gleiche gilt, wenn sonstige Umstände, die für uns im Zeitpunkt der Preisabsprache nicht vorhersehbar waren, unsere Kalkulation so wesentlich verändern, dass eine entsprechende Erhöhung des Kaufpreises gerechtfertigt erscheint.

7. Zahlung
Die Rechnung wird vom Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt und ist, falls nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt zu begleichen. Abzüge jeder Art (z. B. für Porto, Skonto, Überweisungs- und Versicherungsgebühren) sind unzulässig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Abmachung getroffen wurde. Bei Überschreitung des Zieles behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen nach Mahnung in üblicher Höhe vor. Wird sie erforderlich, so werden die üblichen Bankzinsen und –spesen berechnet. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. Die Zahlung hat ohne Rücksicht auf Währungsschwankungen in verlustfreier Kasse zu erfolgen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf aufgelaufener Verzugszinsen verwendet. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen und die Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge sind unzulässig. Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont-, Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Grundsätzlich dürfen Wechsel keine längere Laufzeit als drei Monate haben. Wird uns nachträglich über die Verhältnisse des Käufers oder einer seiner Mitverpflichteten etwas Nachteiliges bekannt, das auf eine Herabminderung der Kreditwürdigkeit schließen lässt, so sind wir zur nachträglichen Abänderung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berechtigt.

8. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Der Käufer kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern. In diesem Fall tritt der Käufer schon jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf an Dritte in Höhe unserer noch ausstehenden Forderung an uns ab, ohne dass es einer besonderen Urkunde darüber bedarf. Der Käufer verpflichtet sich, seinen Abnehmer jederzeit auf unser Verlangen hin von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Erlös wird treuhänderisch für uns vereinnahmt, ist gesondert greifbar aufzubewahren und sofort nach Fälligkeit an uns abzuführen. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung dieser Waren zugunsten von Dritten hat uns der Käufer anzuzeigen.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr vor Vollbezahlung zu bearbeiten, zu vermischen und zu verarbeiten. Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Waren wird vom Käufer für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wir sind in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch hinsichtlich der Fertigware als Hersteller anzusehen. Erfolgt die Be- und Verarbeitung zusammen mit Waren, die dem Käufer oder einem Dritten gehören, so erwerben wir an der daraus entstandenen Sache Miteigentum. Der Käufer verpflichtet sich, die Waren für uns zu verwahren. Der Käufer ist berechtigt, die neu hergestellte Sache, wenn dies in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr üblich ist, weiter zu veräußern und auszuliefern. Hinsichtlich den aus der Veräußerung erworbenen Forderungen gilt das im vorstehenden Absatz Geregelte entsprechend. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Käufer die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt.

9. Rechtsgültigkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Anwendbar sind, auch wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat, das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch sowie das deutsche Handelsgesetzbuch. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein, so wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Erfüllungsort ist Hamburg. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer oder Verkäufer und der LECICO GmbH gilt ausschließlich das Recht von Deutschland. Das deutsche Internationale Privatrecht und das Einheitliche Kaufrecht aufgrund internationaler Kaufrechtsüberein-kommen, insbesondere die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge (Haager Kaufrechtsabkommen) sowie das UN-Kaufrechts-Übereinkommen finden keine Anwendung.